Nordwasser-Konzept voll im Zeitplan

Vor gut einem Jahr haben die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock und die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser Abwasser Rostock-Land mit übergroßer Mehrheit entschieden, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung mit Ende der vertraglichen Laufzeit des heutigen Betreibervertrages mit der EURAWASSER Nord GmbH zum 01.07.2018 in die kommunale Nordwasser GmbH zu überführen.

In den letzten Monaten sind dazu eine Reihe vertraglicher Grundlagen geschaffen worden. Die wichtigste Grundlage, der Betriebsführungsvertrag zwischen dem Warnow-Wasser-und Abwasserverband (WWAV) als Auftraggeber und der Nordwasser GmbH als Auftragnehmer, wurde vor kurzem einstimmig in allen beteiligten Gremien beschlossen.
Damit der Übergang von Personal und wasserwirtschaftlichen Anlagen im Jahr 2018 reibungslos verläuft, sind in 2016 und 2017 noch eine Reihe von Vorbereitungen und Maßnahmen zu tätigen. Daran arbeiten die Verantwortlichen im WWAV und in der Nordwasser GmbH. Erklärtes Ziel ist es, den heute laufenden Vertrag ordnungsgemäß und respektvoll abzuwickeln und das Zukunftsmodell mit Leben zu erfüllen.

Zum besseren Verständnis der getroffenen Entscheidungen wird im Folgenden auf den bisherigen Werdegang des Umstrukturierungsprozesses eingegangen, der bereits im Jahr 2011 begann:

04.11.2011:
Anlässlich des Verkaufes der EURAWASSER-Deutschland-Gruppe von SUEZ Environnement an REMONDIS Aqua beantragte die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, die Nichtfortsetzung des Betreibervertrages mit EURAWASSER zu prüfen und Handlungsoptionen bis zum 30.10.2012 vorzulegen.

Antrag 04.11.2011Rostocker Bund

Stellungnahme WWAV zum Antrag 2737

07.03.2012:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt den o.g. Antrag, mit der Frist zum 30.10.2014.

Beschluss HRO 07.03.2012

08.05.2014:
In Erfüllung des Prüfauftrages der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock vom 07.03.2012 „zur Nichtfortsetzung des Betreibervertrages mit EURAWASSER“ entwickelte die Arbeitsgruppe aus Vertretern des WWAV und der Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV) das

„Konzept für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
im Verbandsgebiet nach 2018“

mit folgenden Empfehlungen:

1. sofortige Erklärung der ordentlichen Kündigung des „Vertrages für die Wasserversorgung, Abwasserableitung und –behandlung“ zum 30.06.2018,
2. Umsetzung des Nordwasser-Konzeptes.

Der WWAV beschloss dieses Konzept am 08.05.2014.

Nordwasser-Konzept mit Anlagen

09.05.2014:
Am 09.05.2014 erfolgte die ordentliche Kündigung des „Vertrages für die Wasserversorgung, Abwasserableitung und –behandlung“ vom 22.12.1992 zum 30.06.2018 durch den WWAV. Dem voraus gingen Beschlüsse in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, im Zweckverband Wasser Abwasser Rostock-Land und im WWAV, die mit übergroßer Mehrheit gefasst wurden.

04.12.2014/05.03.2015:
Am 04.12.2014 bzw. am 05.03.2015 beschloss der WWAV, gemeinsam mit der RVV spätestens bis zum 31.03.2015 die Nordwasser GmbH zu gründen und somit die Grundlage für die Umsetzung des Nordwasser-Konzeptes zu schaffen. Dem voraus gingen Beschlüsse in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, im Zweckverband Wasser Abwasser Rostock-Land und in der RVV, die mit übergroßer Mehrheit gefasst wurden. Der entsprechende Gesellschaftsvertrag wurde durch das Ministerium für Inneres und Sport M-V, das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V sowie durch das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V geprüft und genehmigt.

überarbeitetes Nordwasser-Konzept

23.03.2015:
Am 23.03.2015 gründeten der WWAV und die RVV die Nordwasser GmbH, die als kommunaler Dienstleister ab dem 01.07.2018 die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Auftrag des WWAV durchführen wird. Zu Geschäftsführern wurden Frau Katja Gödke und Herr Jochen Bruhn bestellt.

Pressemitteilung Nordwasser 24.03.2015

Nordwasser Gesellschaftsvertrag

16.09.2015:
Am 16.09.2015 konstituierte sich der Aufsichtsrat der Nordwasser GmbH, der vorerst aus acht Vertretern der Gesellschafter besteht, bevor durch die Übernahme des Personals im Jahr 2018 weitere vier Arbeitnehmervertreter dazukommen. Axel Wiechmann wurde zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Christian Reinke zu seinem Stellvertreter gewählt.

Pressemitteilung Nordwasser 17.09.2015

03.12.2015:
Am 03.12.2015 beschloss der WWAV den Betriebsführungsvertrag mit der Nordwasser GmbH, der die Grundlage für die Inhouse-Beauftragung ab dem 01.07.2018 sein wird. Dem voraus gingen einstimmige Beschlüsse im Zweckverband Wasser Abwasser Rostock-Land und in der RVV. Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock wird am 20.01.2016 informiert.

Gemäß „Konzept für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Verbandsgebiet des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes zum 01.07.2018“ ist der Betriebsführungsvertrag das zentrale Vertragswerk der Nordwasser GmbH. Geregelt werden hier die zu erbringenden technischen und kaufmännischen Dienstleistungen, die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und die Vergütung.

Wesentliche Inhalte des Betriebsführungsvertrages sind u. a.:

• Überlassung der wasserwirtschaftlichen Anlagen;
• Übernahme des Personals;
• Sicherstellung der Ver- und Entsorgungssicherheit;
• Umfang und Durchführung der Betriebsführung;
• Investitionen und Instandhaltung;
• Informationspflichten gegenüber dem WWAV;
• Weisungs- und Kontrollrechte des WWAV;
• Vergütung entsprechend dem öffentlichen Preisrecht;
• Haftung;
• Vertragsdauer;
• Endschaftsregelung.

Info Bürgerschaft Betriebsführervertrag